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Allgemeines
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Cookies
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Nutzung von Google Analytics
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Benutzung der benutzerdefinierten Google-Suche
Das Suchfeld auf dieser Website (“Suchfeld”) wird von Google Inc (“Google”) zur Verfügung gestellt. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Datenschutzbestimmungen von Google (unter https://www.google.de/privacy.html) für Ihre Verwendung des Suchfelds gelten und dass Sie sich durch die Verwendung des Suchfelds Google gegenüber verpflichten, Ihre persönlichen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu verwenden.

Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Nutzung von Twitter
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings ändern.

Nutzung von Google+
Unser Internetauftritt verwendet die “+1″-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1″ auf weißem oder farbigen Hintergrund erkennbar. Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die eine solche Schaltfläche enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1″-Schaltfläche wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt, gehen jedoch davon aus, dass Ihre IP-Adresse mit erfasst wird. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″-Schaltfläche: https://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html
Wenn Sie Google Plus-Mitglied sind und nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Google gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Google Plus ausloggen.

Nutzung von Xing
Auf dieser Internetseite wird der „XING Share-Button“ eingesetzt. Beim Aufruf dieser Internetseite wird über Ihren Browser kurzfristig eine Verbindung zu Servern der XING AG („XING“) aufgebaut, mit denen die „XING Share-Button“-Funktionen (insbesondere die Berechnung/Anzeige des Zählerwerts) erbracht werden. XING speichert keine personenbezogenen Daten von Ihnen über den Aufruf dieser Internetseite. XING speichert insbesondere keine IP-Adressen. Es findet auch keine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem „XING Share-Button“ statt. Die jeweils aktuellen Datenschutzinformationen zum „XING Share-Button“ und ergänzende Informationen können Sie auf dieser Internetseite abrufen: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection.

HubSpot
Unser Anmelde-Service ermöglicht es Besuchern unserer Website, mehr über unser Unternehmen zu erfahren, Inhalte herunter zu laden und ihre Kontaktinformationen sowie weitere demografische Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen werden auf Servern unseres Softwarepartners HubSpot gespeichert. Sie können von uns genutzt werden, um mit Besuchern unserer Website in Kontakt zu treten und um zu ermitteln, welche Leistungen unseres Unternehmens für sie interessant sind. Alle von uns erfassten Informationen unterliegen dieser Datenschutzbestimmung. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf folgender HubSpot-Seite: https://legal.hubspot.com/privacy-policy.
Wir nutzen alle erfassten Informationen ausschließlich zur Optimierung unseres Marketings.
HubSpot ist ein Software-Unternehmen aus den USA mit einer Niederlassung in Irland.

Kontakt: HubSpot, 2nd Floor 30 North Wall Quay, Dublin 1, Ireland, Telefon: +353 1 5187500, https://www.hubspot.de. HubSpot unterliegt dem TRUSTe ’s Privacy Seal.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

NetPress GmbH

Generelle Bestimmungen


1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der NetPress GmbH & Co. KG, nachfolgend “Berater” genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend “Auftraggeber” genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

1.2. Der Berater erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unternehmensberatung in den Bereichen Vertrieb, Marketing und Technologie, insbesondere in den Bereichen Strategische Planung, Controlling, Sanierung und Existenzgründung.


2. Leistungsumfang und Berichtspflicht

2.1. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages.

2.2. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

2.4. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Berater Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.


3. Änderungen des Auftrags

3.1. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.

3.2. Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Berater die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.3. Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 4.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.


4. Vergütung

4.1. Es gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Beraters oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Berater ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.2. Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Berater alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Berater von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

4.3. Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Berater einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.

4.4. Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.5. Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Berater gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.


5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

5.2. Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

5.3. Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Berater einbeziehen oder beauftragen.

5.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Beraters vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.


6. Haftung des Beraters

6.1. Der Berater haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

6.2. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

6.3. Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.


7. Geheimhaltung und Datenschutz

7.1. Der Berater verpflichtet sich, alle Kenntnisse die er aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Unternehmensdaten, Bilanzen, Pläne, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.


8. Schutz des geistigen Eigentums

8.1. Die vom Berater angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen, Skripte, Ton- und Bildmaterial und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Beraters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

8.2. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 8.1 steht dem Berater ein zusätzliches Honorar in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.


9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

9.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


10. Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen

10.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

10.2. Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlaß der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

10.3. Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 10.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bestimmungen für die Erstellung von Erklärfilmen


11. Widerrufs-/Rücktrittsrecht

11.1. Lt. §312d Abs.(1) BGB besteht kein Widerrufsrecht „…bei Fernabsatzverträgen…zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde“.

11.2. Der Auftragnehmer räumt dem Kunden aber ein freiwilliges Rücktrittsrecht vom erteilten Auftrag ein. Da es sich bei allen Dienstleistungen, welche der Auftragnehmer erbringt, um speziell auf den Kunden zugeschnittene Produkte handelt, ist die Frist für den Rücktritt begrenzt auf die Zeitspanne zwischen der Bestellung und dem Beginn der jeweiligen Produktion.

11.3. Der Beginn einer Produktion hat statt gefunden, wenn Konzepte und/oder Texte entworfen wurden, in diesem Fall ist ein Rücktritt kostenpflichtig. Erstellung von Angeboten und Informations-Gespräche mit dem Kunden zählen nicht als Beginn einer Produktion und sind somit nicht kostenpflichtig.

11.4. Der Rücktritt von einem erteilten Auftrag ist dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich per E-Mail oder Brief anzuzeigen.


12. Nutzungs-Einräumung

12.1. Die Leistungen des Auftragnehmers werden individuell auf Anfrage des Kunden kalkuliert und produziert. Die angefragten Nutzungsrechte sind Teil des Angebotes an den Lizenznehmer.

12.2. Weitere Nutzungsrechte, die bei der Anfrage bzw. Abgabe des Angebotes nicht absehbar waren, müssen beim Lizenzgeber angefragt und nachlizensiert werden.

12.3. Sollte durch die Verwendung von Bildern, Texten und/oder weiteren Beiträgen Dritter eine Einschränkung der Nutzung durch den Auftragnehmer gegeben sein, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer darauf hinweisen.

12.4. In der Regel erfolgt dieser Hinweis durch die Nennung der eingeräumten Rechte im Produktions-Angebot an den Auftragnehmer.

12.5. Gleiches gilt für das vom Kunden gestellte Hilfsmaterial. Er wird den Auftragnehmer auf Einschränkungen in der Nutzund und Verarbeitung des zur Verfügung gestellten Materials hinweisen.


13. Nutzungs-Beschränkungen

13.1. Generell für alle audio-visuellen Produktionen des Auftragnehmers gilt, sie dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden noch darf der Auftraggeber sie verschenken, vermieten, verleasen oder weiterlizensieren.

13.2. Die ausschnittsweise Verwendung in anderen Produktionen bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich bei Verstößen vor, Schadensersatzanspruch in Höhe des wirtschaftlichen Schadens gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

13.3. Desweiteren behält sich der Auftragnehmer vor, die erteilten Nutzungsrechte zu entziehen. Das Einstellen von audio-visuellen Produktionen auf Partner-Websites und Websites von Handelspartnern des Kunden fällt nicht unter das Verbot der unentgeltlichen Weitergabe.

13.4. Arbeitet der Kunde mit einem Hoster oder Streaming Dienstleister zusammen, ist ihm ebenso gestattet, diese mit der Verbreitung/Ausstrahlung der Produktion zu beauftragen.

13.5. Produktionen des Auftragnehmers mit natürlichen Personen dürfen nicht in einer Weise verwendet werden, die auf die Billigung oder gedankliche Verbindung mit politischen oder religiösen Auffassungen rückschließen lässt.

13.6. Die Verbindung mit pornographischen, illegalen, unmoralischen, herabwürdigenden oder unstatthaften Dingen ist untersagt. Die Auslegung, was unstatthaft ist, wird vom Lizenzgeber festgelegt.


14. Freistellung und Haftung

14.1. Mit dem ordnungsgemäßen Erwerb des Nutzungsrechts stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei von Forderungen Dritter hinsichtlich des Inhalts und der Form der produzierten audio-visuellen Darstellung.

14.2. Ausgenommen hiervon ist vom Auftraggeber gestelltes Material, welches in der Produktion Verwendung findet, hier verbleibt die Haftung beim Auftraggeber.

14.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer ausdrücklich frei von Forderungen Dritter, welche aufgrund der Verwendung des vom Auftraggeber gestellten Hilfsmaterials (Bilder/Texte/Videos) gegen den Auftragnehmer erhoben werden.

14.4. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.5. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.6. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.


15. Schlussabstimmungen

15.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

15.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

15.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

15.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kirchseeon.


16. Salvatorische Klausel

16.1. Sollten eine oder mehrere Klauseln nicht rechtswirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt bestehen, es sei denn, dass eine Partei durch den Wegfall dieser Klausel in unzumutbarer Weise benachteiligt wird.

16.2. Die unwirksamen oder nichtigen Klauseln sind durch wirksame zu ersetzen, die dem von den beiden Parteien gewollte Rechnung tragen.

Geschäftsbedingungen zur freien Mitarbeit

Wir weisen Sie auf folgende ausführliche Informationen und Geschäftsbedingungen zur freien Mitarbeit hin, welche ebenfalls Bestandteil unserer Rahmenvereinbarungen für freie Mitarbeit sind. Bitte lesen Sie diese Informationen sorgfältig und bewahren Sie diese mit Ihren Vertragsunterlagen auf.

 

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge

1. Für Rechte an Erfindungen oder technischen Verbesserungen, die der AN während seiner Tätigkeit für den AG oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den AG gemacht oder erarbeitet hat, gilt, dass der AN verpflichtet ist, jede derartige Erfindung oder technische Verbesserung dem AG unverzüglich schriftlich zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung bzw. einer technischen Verbesserung handelt.

2. Sofern der AG diese Erfindung oder technische Verbesserung nutzen möchte, hat der AN dem AG alle Rechte daran dauerhaft zur ausschließlichen Nutzung – einschließlich der Möglichkeit, die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen – einzuräumen. Eine gesonderte Vergütung schuldet der AG dem AN dafür nicht; diese ist vielmehr mit der Vergütung nach IV. abgegolten.

 

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

1. Der AN überträgt sämtliche Rechte an dem Ergebnis seiner Tätigkeit für den AG, insbesondere sämtliche Markenrechte, Nutzungsrechte an Urheberrechten, Geschmacksmusterrechte, verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechts (einschließlich aller Entwicklungsstufen) und sonstige Immaterialgüterrechte, die während seiner Tätigkeit für den AG erwirbt, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt ausschließlich auf den AG, wenn diese

  1. im Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten von dem AN erworben wurden, oder
  2. unter Verwendung von Material und/oder Arbeitszeit, die ihm von dem AG zur Verfügung gestellt wurden, während oder außerhalb der Arbeitszeit entwickelt oder erworben wurden, oder
  3. mit seiner Tätigkeit während des Zeitraums seiner Tätigkeit für den AG zusammenhängen.

2. Die Übertragung schließt auch Rechte ein, die vor Aufnahme der Tätigkeit für den AG erworben wurden, sofern die unter Ziffer 1 lit. a) - c) genannten Voraussetzungen zutreffen.

3. Die Übertragung nach Ziffer 1 und Ziffer 2 umfasst unter anderem die Befugnis des AG, die Werke im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form - entgeltlich oder unentgeltlich - zu nutzen, öffentlich wieder zu geben, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in digitaler oder analoger Form auf Bild-, Daten- und Tonträger aller Art aufzunehmen und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die Übertragung umfasst insbesondere auch die Befugnis, das Werk interaktiv auf elektronischem Weg auf allen derzeit bekannten Übertragungswegen wie Kabel, Satellit, allen Funkübertragungssystemen jeder Art in allen Standards nutzbar zu machen.

4. Sämtliche vorstehenden Rechte sind dem AG spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entstehung als ausschließliche Rechte zu übertragen und können vom AG nach freiem Belieben ganz oder teilweise auch in Form einer ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Berechtigung auf Dritte weiter übertragen werden.

5. Der AN räumt dem AG das Recht ein, die von ihm geschaffenen Werke und sonstigen Leistungen zu bearbeiten und zu ändern sowie die so bearbeiteten oder geänderten Werke zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

6. Eine Verpflichtung des AG zur Anmeldung oder Verwertung der Nutzungsrechte besteht nicht. Das dem AN nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes eventuell zustehende Rückrufsrecht wegen Nichtausübung der jeweils übertragenen Nutzungsrechte ist für die Dauer von fünf Jahren ab deren Übertragung ausgeschlossen.

7. Der AN ist im Rahmen seines Bestimmungsrechts gemäß § 13 S. 2 UrhG damit einverstanden, dass eine Benennung und Bezeichnung des AN als Urheber im Rahmen der Verwertung der vertragsgegenständlichen Rechte nicht erfolgt.

8. Sämtliche vom AN etwa geschaffenen Werke und sonstigen Leistungen sind Bestandteil des jeweiligen Einzelauftrags und mit der Vergütung gemäß IV. dieses Vertrags vollständig abgegolten.

 

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